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Jetzt haben wir den Salat… KRISE!
Jahrzehnte lang und über mehrere Generationen hat „die Gesellschaft“ - also wir alle - ein krankes Machtspiel um die Ressourcen dieser Welt zugelassen. Wir haben zu- (oder weg-)geschaut, wie der Kuchen immer ungerechter verteilt wurde - und heute besitzen 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des österreichischen Geldvermögens, während zwei Millionen Österreicher als „Working Poor“ bezeichnet werden. Und zu allem Überfluss werden der Finanzindustrie nun, angesichts der Krise, Konjunkturpakete in Milliardenhöhe gewährt… Kein Wunder, dass sich alle aufregen.
Die Wurzel der Krise liegt im System, betont Christian Felber, der Gründer von ATTAC Österreich. Wir können uns im stillen Kämmerlein darüber ärgern und aufregen wie wir wollen - es wird sich nichts ändern, wenn wir uns nicht wehren und unsere Stimmen erheben. Denn erfahrungsgemäß steckt in jeder Krise auch eine Chance - und die sieht Felber in mehr Solidarität und Miteinander, mehr Kontrolle und einem völligen Systemwechsel in Sachen Geld- und Finanzwesen…

WEGE: Überall großes Wehklagen über die Finanzkrise - logisch verstehen tut sie kaum jemand. Könnte man es so erklären, dass die Finanzmanager aus den Banken gigantische Casinos gemacht haben…?
Christian Felber: Nicht nur die Finanzmanager haben aus den Banken Casinos gemacht - die Regierungen haben ein globales Casino gebaut: unregulierte und unbeaufsichtigte globale Finanzmärkte. Dort erfinden die Geldjongleure ohne jede Kontrolle täglich neue „Produkte“, die das System immer instabiler machen, aber auch neue Gewinnchancen bringen.
Sind die hohen Herren der Finanz also schlicht Versager, oder eher raffgierige Bösewichte… oder etwa beides?
Die sind einfach - wie gewohnt - der Systemlogik gefolgt. Das System verlangt Gewinne und belohnt die Gewinnmaximierung, indem sich jenes Unternehmen mit dem höchsten Gewinn gegen die Konkurrenz durchsetzt. Was soll man System-Gefangenen vorwerfen, die einfach den Spielregeln folgen?
Allerdings hat kaum jemand so großen Einfluss auf die Gestaltung der Spielregeln, wie die Bankmanager - deshalb sind sie mehr in ihrer demokratischen als in ihrer ökonomischen Rolle verantwortlich zu machen. Als Staatsbürger haben sie total versagt, weil sie die gegenwärtigen brandgefährlichen Spielregeln politisch durchgesetzt haben. Der Motor hinter diesem Verhalten war und ist die Gier.
Kapitalisten wollen Geld verdienen, das ist ihr gutes Recht. Das Dumme ist, dass die Staaten ihnen dabei offenbar keinerlei Regeln auferlegen. Wollen oder können sie das nicht?
Dieses „gute Recht“, ständig Gewinne einzufahren und das Versäumnis der Regierungen, dieses Recht zu begrenzen, hängen ursächlich zusammen. Wenn die Vermehrung des Kapitals zum obersten Ziel des Wirtschaftens wird - das ist Kapitalismus - tun Wirtschaftsakteure alles, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch, dass sie Umweltschutzgesetze, Steuergesetze oder eben die Finanzmarktregulierung verhindern. Aus dieser Sicht war die Umwandlung gemeinnütziger Genossenschaftsbanken in profitorientierte Aktiengesellschaften ein fataler Fehler. Seither ist der Gewinn wichtiger als alles Andere. Im Kapitalismus geht es eben um den Eigennutz, nicht um das Gemeinwohl.
Das heißt also, die Krise ist das Ergebnis von totalem Versagen an vielen Stellen in Staat und Wirtschaft… Könnte man daraus ableiten, dass die Marktwirtschaft an sich nicht funktioniert?
Für die gewinnende Minderheit funktioniert die Marktwirtschaft ganz gut. Sie haben dadurch ja ihren Wohlstand erreicht. Sie leiden zwar an seelischer Armut und müssen sich zunehmend auch mit Bodyguards und Videokameras panzern, aber sie fühlen sich als „Sieger“.
Aus der Verteilungsperspektive aber ist die Marktwirtschaft ineffizient: Wir schaffen es nicht einmal, alle Menschen auf dieser Erde zu ernähren. Ökologisch hat das System total versagt, weil wir unsere Lebensgrundlagen zielstrebig zerstören. Auch psychologisch zeigt sich, dass uns materielle Konkurrenz nicht glücklich macht. Wir leben in einem System, wo der Gewinn des Einen auf Kosten des Nächsten geht, und wo aller Wert mit Geld gleichgesetzt wird. Da das Gewinnstreben auch in strukturellem Widerspruch zur Demokratie steht, haben wir in Summe das falsche System.
Seit die Kurse in den Keller rasseln und sich auch die überzeugtesten Kapitalisten unter staatliche Schutzschirme flüchten, hört man immer wieder: Der Kapitalimus ist am Ende. Glaubst du das auch?
Wenn es nach den Fans des Kapitalismus geht, gar nicht. Der Staat soll schön brav die Banken retten und dann darf das Spiel weitergehen wie bisher.
Die Frage ist, wie weit der Kapitalismus durch die aktuellen Krisen an Legitimation verliert und ob sich überzeugende Alternativen durchsetzen. Das hängt wiederum vom Engagement jeder und jedes Einzelnen ab. Ohne Druck werden uns die Regierungen keine gerechte Welt schenken.
Momentan überbieten sich die Staaten mit enormen Summen zur Rettung von Großbanken, die dem Steuerzahler abgeknöpft werden. Sollte man die Banken nicht besser zusammenbrechen lassen?
Das wäre noch schlimmer, weil das gesamte System kollabieren würde. Deshalb müssen wir in den sauren Apfel beißen. Doch wir sollten die Verursacher der Krise nicht gratis mit Steuergeldern retten. Der Staat sollte sich Mitspracherechte sichern, damit die geretteten Banken nicht weiterspekulieren können wie bisher - die Managergehälter müssen gedeckelt werden, zum Beispiel mit dem 20fachen des Mindestlohnes - und die Banken sollten ihre Filialen in den Steueroasen schließen müssen. Dann wäre das Geld für die Begleichung der Rettungskosten da. Und große Banken sollten so weit zerschlagen werden, dass wir sie gefahrlos bankrott gehen lassen können…
Also muss doch der Staat den gierigen Investmentbankern das Handwerk legen… Genügt das, um eine neue Weltordnung zu schaffen, in der die Staaten nicht mehr von den Konzernen erpresst werden und die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird?
Die Staaten werden gegenwärtig von den Konzernen erpresst, weil sie sich von ihnen erpressen lassen. Das Erpressungsmittel heißt „freier Kapitalverkehr“ - und das hat ihnen der Staat geschenkt. Die Ursache für diese Selbstentmachtung der Staaten liegt wieder im Kapitalismus: Die Kapitalbesitzer haben die Demokratie erfolgreich instrumentalisiert, die Regierungen machen, was den Konzernen nützt.
Und wie wär’s mit einer Reichensteuer? Warum traut sich die Österreichische Politik nicht, die Vermögen angemessen zu besteuern?
Die Regierung bedient ja die Interessen der Reichsten. Mit denen sind sie so eng befreundet, dass sie ihnen kein Promille Vermögenssteuer zumuten wollen, nicht einmal den obersten zehn Prozent, die 67% des gesamten Vermögens in Österreich besitzen. Dabei bräuchte die Regierung auf der poitischen Ebene gar keine Angst zu haben: Die breite Mehrheit der Bevölkerung würde gerechte Vermögenssteuern auf die Reichsten unterstützen, und international ist Österreich Schlusslicht - auch hier wäre also nichts zu befürchten.
Eine zentrale Forderung von dir ist „globale Steuergerechtigkeit“… Wie ist die gemeint?
Dass alle Mitglieder des demokratischen Gemeinwesens entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern entrichten. So steht es im Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Zuvor zahlten Adel und Klerus keine Steuern. Heute bewegen wir uns in Richtung Refeudalisierung: Die Reichsten zahlen immer weniger Steuern. Das müsste durch Gesetze und internationale Kooperationsabkommen geändert werden.
Wer Ja zur Globalisierung sagt, muss auch Ja zu globalen Institutionen sagen: Eine Weltsteuerbehörde könnte Steuerwettbewerb weltweit beenden und Steueroasen trockenlegen. Auch internationale Finanztransaktionen und Börsenumsätze müssen besteuert werden.
Insgeheim hoffen wir ja alle, dass die Finanzkrise zu einem grundsätzlichen Umdenken führen wird… Aber die Ergebnisse vom Weltfinanzgipfel waren sehr ernüchternd. Was ist da schief gelaufen?
Wenn die Brandstifter mit dem Feuerlöschen beauftragt werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es langsam vorangeht und bald wieder brennt.
Was es bräuchte, ist ein breiter demokratischer Prozess: Nicht 20 Regierungsoberhäupter, sondern die ganze Welt sollte an den Konferenztisch, einschließlich Vertreter der Parlamente und der Zivilgesellschaft. Wir hätten erstmals die Chance einer „globalen Dorfkonferenz”. Dafür sollten wir uns organisiert einsetzen.
In deinem Buch „Neue Werte für die Wirtschaft“ plädierst du für einen dritten Weg des Wirtschaftens abseits des Kapitalismus und Kommunismus. Wie schaut der aus?
Das Wirtschaften sollte nicht länger auf Gewinnstreben und Konkurrenz beruhen, diese Anreizstruktur belohnt gieriges, geiziges und rücksichtsloses Verhalten. Stattdessen sollten Unternehmen für sozial verantwortliches und ökologisch nachhaltiges Verhalten systemisch belohnt werden. Dazu müsste das Ziel von Unternehmen und ihr Erfolg neu definiert werden - nämlich als „demokratisches Gemeinwohl“. Kapital darf nur noch ein Mittel sein, nicht mehr der Zweck.
In der freien Wirtschaft sollten die selben Verhaltensweisen belohnt werden, die unsere Freundschaften gelingen lassen. Diese Werte - Vertrauen, gegenseitige Hilfe, Kooperation und Solidarität - sind Kernwerte aller menschlichen Kulturen. Die gegenwärtige Kapitalismuskrise steigert die Chancen, dass eine solche „neue Wirtschaft“ entstehen kann.
Vertragt sich der Kapitalismus denn gar nicht mit Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Spiritualität…?
Nein. Wenn die Kapitalvermehrung das höchste Ziel ist, verlieren Mensch und Natur zwangsläufig. Regiert der Mammon, ist Gott tot. Das oberste Ziel des Wirtschaftens muss der Dienst an Mensch und Natur sein, nicht am Kapital. Auf der ständigen (und systemisch erzwungenen) Suche nach maximaler Rendite gehen die Menschenwürde, das Vertrauen und die Freiheit zwangsläufig verloren - ebenso die Gerechtigkeit.
Bedenke doch mal: Die wertvollsten „Leistungsträger“ der Welt - die Hedge-Fonds-Manager - verdienen heute das 360.000fache des gesetzlichen Mindestlohnes! Dabei ist die Leistung, die sie erbringen, gesellschaftlich gesehen gar keine: Sie vermehren das Geld der Reichen schneller, als das Geld aller anderen. Damit produzieren sie soziale Ungleichheit und Instabilität - und dafür müssten sie eigentlich nicht „be-lohnt“, sondern bestraft werden.
Bis vor Kurzem wärst du für solche Vorschläge noch belächelt worden… Hört man dir jetzt nach dem „Crash“ eher zu?
Erfreulicherweise ja. Ich werde von wirtschaftlichen Führungskräften genauso eingeladen, wie von Gemeinden, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften oder Parteien. Seit Oktober unterrichte ich auch an der Wirtschaftsuniversität Wien, und ich halte beinahe täglich Vorträge… All das sehe ich als Zeichen, dass das Bedürfnis nach einem tiefgreifenden Wandel vom Kapital zum Menschen wächst. Wir dürfen also hoffen…
Herzlichen Dank für das Gespräch.

Infos:
Christian Felber
geb. 1972 in Salzburg, studierte Politikwissenschaft, Psychologie, Soziologie und Romanische Sprachen in Wien und Madrid. Heute lebt er als freier Publizist und zeitgenössischer Tänzer in Wien. Seine letzten 5 Bücher erreichten mehrere Auflagen und erklommen die Bestseller-Listen. Im Jahr 2000 gründete Felber mit anderen die österreichische Organisation des globalisierungskritischen Netzwerks „Attac“, das weltweit in 50 Ländern aktiv ist. Seit Herbst unterrichtet er auch an der Wirtschaftsuni in Wien.
Aktuelle Bücher von Christian Felber:

• Neue Werte für die Wirtschaft - Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus (2008)
• 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt - Gegen Konzernmacht und Kapitalismus (2006)
Beide im Verlag Deuticke erschienen!
Weitere Infos im Internet:
www.christian-felber.at
www.attac.at
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